Statement von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu „Die G7 für Afrika und den Mittelmeerraum: Gemeinsame Herausforderungen im Hinblick auf Stabilität und Wachstum“ bei der G7-PPK in Verona

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Robert Schuman sagte schon 1950: 
Die Entwicklung Afrikas sei eine der wesentlichsten Aufgaben Europas.
So ist es bis heute – und das nicht nur für Europa. Für die ganze Welt. 
Und auch für die G7.

Wir haben gerade darüber diskutiert: 
Die Krisen auf der Welt haben zugenommen. 
Und sie folgen dicht aufeinander. 
Corona, Inflation, Kriege.
Und fortwährend: der Klimawandel.

Die ärmsten Länder leiden am stärksten unter diesen Krisen. 
Sie haben unsere Solidarität verdient.

Aber Solidarität muss mehr sein als nur humanitäre Hilfe.
Solidarität heißt: Echte Partnerschaft.

Echte Partnerschaft meint nicht nur Entwicklungszusammenarbeit.

Echte Partnerschaft meint:

-    dass wir uns mit Respekt begegnen,
-    dass wir unsere Interessen abgleichen und gemeinsame Interessen identifizieren, 
-    dass wir uns auf gemeinsame Werte wie Sicherheit, Stabilität und Entwicklung stützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
islamistische Gruppen, aber auch Russland und China, versuchen in Afrika ihre Interessen durchzusetzen und Abhängigkeiten zu schaffen. 
Gerade deshalb muss in diesen Zeiten für uns gelten: Wir wollen eine gleichberechtigte Form von Kooperation und Partnerschaft aufbauen.

Dafür brauchen wir vor allem gegenseitiges Vertrauen. 
Und Glaubwürdigkeit.

Wie schaffen wir echte Partnerschaften?
Und wie können wir glaubhaft machen, dass es uns dabei nicht in erster Linie um unsere eigenen Interessen geht?

Um Vertrauen aufzubauen, können parlamentarische Kontakte helfen. 
Über Parlamentariergruppen, Reisen und gezielten Austausch zu fachpolitischen Fragen. 
Es muss darum gehen, sich partnerschaftlich, offen und ehrlich zu begegnen.

Man muss nicht in allem einer Meinung sein, aber wir müssen ähnliche Ziele verfolgen wie:

-    eine gute wirtschaftliche Kooperation, 
-    Investitionen in Bildung und Gesundheit und 
-    einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel.

Partnerschaften wachsen mit konkreter Zusammenarbeit.
Und wenn beide Seiten profitieren.

Partnerschaften sind in unserem gemeinsamen Interesse, denn sie sorgen für Stabilität.

Länder sind dann stabil, wenn sie ihren Menschen Perspektiven bieten.
Wenn Perspektiven fehlen, kann es schnell zu Konflikten kommen.
Das haben wir im Mittelmeerraum und in Afrika mehr als einmal gesehen.

Und wir sehen an den europäischen Außengrenzen:
Wenn Perspektiven fehlen, suchen Menschen ihre Chance in der Flucht aus ihrer Heimat.

Auch über das Mittelmeer, egal wie gefährlich die Überfahrt ist. 
Beim Thema Migration ist eine abgestimmte Linie besonders wichtig.

Deutschland verfolgt Migrationspartnerschaften. 
Sie sollen legale Wege nach Deutschland und Europa schaffen.
Und illegale Migration eindämmen.
Auch Migrationspartnerschaften müssen fair für beide Seiten gestaltet sein.

Ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigter Partnerschaft war die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20.

In dieser Richtung muss es weitergehen. 
Afrika muss mehr Mitspracherechte in internationalen Organisationen bekommen.  

Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich deshalb auch für einen afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.  

Ich würde mich freuen, die G7-Staaten dabei an unserer Seite zu wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns gemeinsam an echten und gleichberechtigten Partnerschaften mit afrikanischen Ländern und mit Ländern im Mittelmeerraum arbeiten.

Besonders auf parlamentarischer Ebene!

Vielen Dank!