Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim Jahresempfang der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Stoffels,

vielen Dank für die freundliche Begrüßung!

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich gleich vorneweg sagen: Ich spreche heute zu Ihnen als Bundestagspräsidentin. Nicht als SPD-Wahlkämpferin.

Daher wird sich meine Rede sicher etwas unterscheiden von dem, was Sie hier in den vergangenen Jahren von einigen Männern gehört haben.

Umso mehr hoffe ich, Ihren Jahresempfang mit einigen Gedanken bereichern zu können.

Meine Damen und Herren,
der Kontakt zu den IHKen in unserem Land zieht sich wie ein roter Faden durch mein Berufsleben.

Begonnen hat es mit meinem IHK-Prüfungszeugnis als Bürogehilfin.

Später im engen Austausch als Ausbilderin und Personalleiterin einer Betriebskrankenkasse.

Und natürlich auch als Bundestagsabgeordnete mit den Kolleginnen und Kollegen der niederrheinischen IHK. 
Ich weiß daher aus eigener Anschauung: Die Industrie- und Handelskammern sind zurecht stolze Institutionen.
Sie sind eine Art Parlament der Wirtschaft.
Sie sind ein Ort des beeindruckenden ehrenamtlichen Engagements.
Und sie sind unerlässlich, um den vielen Azubis in unserem Land eine gute Ausbildung zu sichern.

Davon profitiere ich bis heute, denn was die meisten von uns hier im Saal eint:

Wir tragen Verantwortung für Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter
und Auszubildende.
Als Bundestagspräsidentin leite ich nicht nur die Sitzungen des Deutschen Bundestages, sondern auch die Bundestagsverwaltung mit mehr als 3.000 Beschäftigten.

Oberste Dienstherrin, so heißt das im öffentlichen Dienst.
Oder einfach: Chefin.

Und diese Verwaltung schafft ein sehr wichtiges und vielfältiges Produkt. 
Ein funktionierendes Parlament mit aktuell 733 und bald 630 Abgeordneten.

„Demokratie möglich machen“ – so lautet unser Slogan.

Meine Damen und Herren,

ich rede also nicht abstrakt über die Herausforderungen, vor denen die Unternehmen in unserem Land stehen.

Ich muss auch selbst mit diesen Herausforderungen umgehen.

Mit Lieferengpässen, mit steigenden Energiepreisen, mit Fachkräftemangel.

Und natürlich kenne ich die Herausforderungen der Wirtschaft auch aus meiner Heimatstadt am anderen Ende des Ruhrgebiets. Aus Duisburg.

Sie alle wissen Bescheid, wenn ich nur das Beispiel Thyssenkrupp nenne.

Die Beschäftigten dort kämpfen für ihre Arbeitsplätze, für die Zukunft des Werkes – und für grünen Stahl, 
für eine klimaneutrale Wirtschaft.

Allen ist klar: Die Zeiten sind ernst.
Die Herausforderungen sind vielfältig.

Da ist der völkerrechtswidrige russische Eroberungskrieg mitten in Europa.
Mit all seinen wirtschaftlichen Folgen: gestörte Lieferketten, 
höhere Energiepreise,
Inflation und gestiegenen Zinsen.

Da ist die Klimakrise. Mit dem großen Auftrag: Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität.

Da ist der demografische Wandel, der den Fachkräftemangel weiter verschärft.

Deutschland muss attraktiv sein für Menschen, die bei uns arbeiten wollen.

Und wir brauchen eine gute Ausbildung – für alle Menschen in unserem Land.
Auch für diejenigen, die zu uns flüchten.

Da ist die Digitalisierung, die so vieles verändert. 
Und für mich eine große Chance ist. 
Manche Tätigkeiten lassen sich automatisieren.

Gleichzeitig brauchen wir viel mehr digitale Expertinnen und Experten.
Die die Digitalisierung umsetzen und uns vor Cyberangriffen schützen.

Da ist eine Infrastruktur in unserem Land, die allzu oft nicht mehr standhält. 
Hier in Hagen wie auch bei mir in Duisburg sind wir leidgeprüft mit maroden Brücken.

Darunter ächzt die Wirtschaft, 
darunter ächzen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Und da ist eine schwierige weltpolitische Lage. 
Mit politischen Machthabern, die nicht an einen fairen und freien Welthandel glauben.

China weiß um die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von seinen Produkten.

In den Vereinigten Staaten will der künftige Präsident hohe Zölle einführen.

Ich bin überzeugt: Wir müssen uns frei machen von einseitigen Abhängigkeiten.

Gleichzeitig sollten wir weiterhin für einen fairen Welthandel arbeiten.

Wir brauchen nicht weniger als ein neues Wirtschaftsmodell: weniger verwundbar, digitaler, grüner.

Ohne dass wir dabei die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges vergessen: unternehmerische Innovation, planungssichere Rahmenbedingungen und soziale Sicherheit.

Meine Damen und Herren,

gerade angesichts all der Herausforderungen:

Jetzt ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken.

Jetzt ist die Zeit, den Umbau unserer Wirtschaft zu gestalten.

Wir haben alle Chancen, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. 
Wir können Krise. 
Beispiel: „Gasmangellage“.

Vor zwei Jahren kam kaum ein Medienbericht über die wirtschaftliche Lage ohne dieses Wort aus.

Wir diskutierten alle mehr oder weniger fachmännisch über den aktuellen Füllstand unserer Gasspeicher und LNG-Terminals. Heute haben wir den akuten Krisenmodus hinter uns gelassen.

Trotzdem müssen wir weiter an der Sicherheit, der Bezahlbarkeit und der Klimabilanz unserer Energieversorgung arbeiten.

Oder ich erinnere an die Anfangszeit von Corona.
Mit gestörten Lieferketten oder geschlossenen Einzelhandelsgeschäften.

Das hat für wirtschaftliche Einbußen gesorgt.

Aber mit beherztem Handeln haben wir Lösungen gefunden.

Mit unternehmerischem Geschick und mit politischer Tatkraft.

Ich denke insbesondere an Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und Konjunkturprogramm.

Unser Staat kann in Krisenzeiten da unterstützen, wo es nötig ist. 
Und Belastungen abfedern.

Ich bin überzeugt:
Wir können Krisen besonders gut meistern, wenn Politik und Wirtschaft Hand in Hand gehen.

Meine Damen und Herren,
auch heute haben wir krisenhafte Wirtschaftszeiten. 
Unser aktuelles Wachstum ist schwach. 
Das wissen wir in Berlin. 
Deshalb sollten wir im Bundestag noch vor dem vorzeitigen Ende dieser Legislatur einige Maßnahmen beschließen, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.

Sie werden mir nachsehen, dass ich als Bundestagspräsidentin jetzt nicht das Tagesgeschäft der Bundestagsfraktionen kommentieren werde.

Gerade als Duisburger Bundestagsabgeordnete weiß ich aber: Viele Unternehmen brauchen jetzt Entlastung und Unterstützung.
Und können nicht auf eine neue Bundesregierung warten. 
Für die Zukunft unseres Landes sollten wir alle in Berlin zusammenarbeiten. 
Meine Damen und Herren,
wir können unsere Wirtschaft nicht zum Nulltarif umbauen.

Es braucht Investitionen:
in Infrastruktur, in Klimaneutralität oder in Digitalisierung.

Wir können nicht so tun, als könnten wir das alles nebenbei schultern.
Wir müssen über die Finanzierung Klarheit gewinnen.

Wenn wir unser Land und unsere Wirtschaft für die Zukunft fit machen wollen, müssen wir auch in die Zukunft investieren.

Meine Damen und Herren,

es kostet nicht nur Geld, unsere Wirtschaft umzubauen.
Es ist auch eine Kraftanstrengung unseres ganzen Landes.

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen angstvoll fragen: 
-    Bleibt mein Arbeitsplatz erhalten?
-    Kann ich mir die Miete noch leisten?
-    Wie ist die Schule meiner Kinder? 
-    Was kostet mich der Klimaschutz?

Ich sehe es als Aufgabe der Politik:

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit geben, dass wir für Stabilität sorgen.  
Auch Unternehmerinnen und Unternehmer berichten mir von einem Gefühl der Überforderung:

Schon wieder eine neue Regelung, schon wieder ein neues Formular.

Ich weiß: In den Unternehmen hier in der Region und im ganzen Land wird hart dafür gearbeitet, all den Anforderungen gerecht zu werden.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich und leisten viel.

Und sie haben das Recht darauf, dass Politik und Verwaltung funktionieren. 
Dass wir Wege finden, den Umbau zu managen und Härten abzufedern.

Dazu gehören ganz alltägliche Dinge: Dass genügend Kita- und Schulplätze vorhanden sind.

Dass zügig an der neuen Brücke gebaut wird.

Dass Genehmigungen nicht jahrelang auf sich warten lassen.

Kurz: Es geht darum, dass die Politik die wichtigen Herausforderungen und die alltäglichen Sorgen angeht.

Meine Damen und Herren,

gleichzeitig möchte ich um Verständnis werben:

Es gibt weder in der Politik noch in der Wirtschaft die eine große Lösung für alle Probleme.

Es gibt nicht den einen Hebel, den wir umlegen müssen.

Es geht vielmehr Schritt für Schritt.

Wir sind alle permanent gefordert, uns weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Die Umstände ändern sich immer wieder. 
Wir haben immer wieder neue Erkenntnisse. 
Neue Herausforderungen.

So wie die Automobilindustrie ständig an der Weiterentwicklung der Autos forscht, so muss auch die Politik ständig an der Verbesserung der Gesetze arbeiten.

Immer am Puls der Zeit.

Dazu gehört: Man muss immer wieder korrigieren und nachbessern.

Wir müssen alle immer offen und veränderungsbereit bleiben.
Auch wenn es mühselig ist, 
auch wenn es Kompromisse erfordert.

Meine Damen und Herren,

im Wunsch nach dem einen Hebel zur Lösung aller Probleme schwingt oft auch eine Sehnsucht mit.

Die Sehnsucht nach schnellen und harmonischen Entscheidungen.

Diese Sehnsucht scheint es ab und an auch auf Seiten der Wirtschaft zu geben.

Wenn es etwa heißt, Investitionen in Ländern wie China seien so viel einfacher.

Dass dort schnelle Entscheidungen fallen würden und Planungssicherheit herrsche.

Aber ist es wirklich so, dass schnelle autokratische Entscheidungen die Wirtschaft voranbringen?

Geht es der Wirtschaft in einer Autokratie besser?

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich etwas ausholen:

Der diesjährige Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften ging an Forscher, die zeigen: 
Gut funktionierende Institutionen und Wohlstand hängen zusammen.

Andere Studien zeigen:
Demokratien haben im Durchschnitt ein vierfach höheres Pro-Kopf-Einkommen.

Woran liegt das?

Zum einen: Menschen in einer Demokratie sind besser ausgebildet.
Das nutzt der Wirtschaft.

Zum anderen: Demokratien setzen eher wirtschaftliche Reformen um, die für viele Menschen Nutzen bringen.

Statt nur für eine privilegierte Minderheit.

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in der die Sorgen von Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich gehört werden.

In der Kompromisse zum Wohle aller umgesetzt werden.

Und die Demokratie ist die einzige Staatsform, in der Unternehmerinnen und Unternehmer sich auf einen rechtsverbindlichen Rahmen wirklich verlassen können.

Meine Damen und Herren,

Demokratien erhöhen nachhaltig Wachstum und Lebensstandard. 
Wirtschaft und Demokratie gehören zusammen.

Eine Demokratie hat nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Vorteile!

Das sehen wir auch, wenn wir in unserer deutschen Geschichte zurückblicken:

1945 wurden Staat und Wirtschaft aus den Trümmern heraus wieder aufgebaut. Wirtschaftlicher und demokratischer Neuaufbau gingen Hand in Hand.

Demokratische Werte wurden zur Grundlage sowohl für den Staat als auch die Wirtschaft:

Freiheit, Würde und Selbstbestimmung.

Die Demokratie hat auch für unternehmerische Freiheit gesorgt.

Sie hat ein Sicherheitsnetz geschaffen, um Risiken abzufedern und damit Innovationen oft erst zu ermöglichen.

Die Demokratie hat für offene Handelswege in Europa und in die ganze Welt gesorgt. 
Unser Land hat sich zu einer gefestigten Demokratie entwickelt.
Für Stabilität haben der wirtschaftliche Erfolg und der Sozialstaat gemeinsam gesorgt.

Viele Menschen haben in der Demokratie ein besseres Leben gefunden – und wurden so zu Demokratinnen und Demokraten.

Meine Damen und Herren,
wirtschaftlicher Erfolg ist wichtig für unsere Demokratie.

Arbeit schafft das, was wir Integration nennen – nicht nur für Menschen, die neu in unser Land kommen. 
Sondern für unsere gesamte Gesellschaft.

Studien belegen: Wer gute Arbeit hat, der ist auch zufriedener mit unserer Demokratie.

Wer sich abgehängt fühlt, kommt ins Zweifeln.

Ins Zweifeln an sich selbst. 
Und ins Zweifeln an unserem Land, 
an unserer Demokratie.

Gerade weil wir heute vor so vielen Herausforderungen stehen, brauchen wir die integrative Kraft von Wirtschaft und Arbeit.

Wir müssen besonders diejenigen mitnehmen, die Angst vor Veränderung haben.

Die sich Sorgen machen, dass sie durch die Umbrüche auf der Verliererseite landen.

An sie müssen wir bei Weiterbildung und Qualifizierung besonders denken.

Damit die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs bestehen bleibt: unsere intakte Gesellschaft.

Unser wirtschaftlicher Erfolg beruht auf dem sozialen Frieden in unserem Land.

Zum sozialen Frieden gehört das Versprechen, dass jede und jeder Zugang zu Bildung hat und sich qualifizieren kann.

Und dazu gehört die Sicherheit, dass niemand Angst vor einem Abstieg in bitterste Not haben muss.  
Sondern das Sozialsystem und die Gemeinschaft in Notlagen helfen.  

Für diesen sozialen Frieden sorgt auch unser Modell der Sozialpartnerschaft.

Dass die Tarifpartner sich in Kompromissen einigen und an einem Strang ziehen, was das Miteinander im Unternehmen angeht.

Dass wir das Wohl der Unternehmen genauso in den Blick nehmen wie das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das hat unsere Volkswirtschaft groß gemacht!

Gerade in Zeiten des Umbruchs ist es wichtig, dass Unternehmen ihre Beschäftigten auf dem Weg zu Entscheidungen beteiligen.

Ich weiß, das kann Zeit und Nerven kosten.

Aber was manchmal an der Mitbestimmung wie ein Hemmschuh wirkt, das sichert langfristig den Erfolg. 
Eine Wirtschaft ohne motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter funktioniert nicht.

Daher gilt gerade heute: Wir brauchen die Sozialpartnerschaft!

Meine Damen und Herren,
vor einigen Jahren gab es große Schlagzeilen:

Einige amerikanische Unternehmen sagten sich vom Ideal des bloßen Profits los und gaben sich stattdessen einen sogenannten „purpose“.

Der Gedanke dahinter: 
Wirtschaft ist kein reiner Selbstzweck, sondern sollte gesellschaftlichen Fortschritt schaffen.

Ich glaube: Wir in Deutschland leben das schon seit langem.

Unser Sinn und Zweck heißt gesellschaftliche Verantwortung.

Durch die soziale Marktwirtschaft, durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch das demokratische Miteinander in unserem Land.

Demokratie und sozialer Frieden sind ein Standortvorteil. 
Die Wirtschaft stärkt daher unsere Demokratie ganz konkret.

Indem nicht pauschal auf „die Politik“ oder „das System“ geschimpft wird.

Indem Demokratie im Unternehmen gelebt und gefördert wird.

Indem man die Veränderungen im Unternehmen gestaltet und alle beteiligt.

Indem gesellschaftliches und demokratisches Engagement vor Ort unterstützt und gestärkt wird.

Indem man nicht nur den Jahresabschluss, sondern das Ganze im Blick hat.

Ich freue mich, dass vielerorts das Engagement der Sozialpartner für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sichtbar ist.

Bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann in meinem Wahlkreis habe ich vor einigen Wochen zum Beispiel eine Stele eingeweiht. 
Mit zwei Azubis und dem Arbeitsdirektor.

Auf der Stele steht klar und unmissverständlich: „Nie wieder Faschismus, Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung und Diktatur. Wir bei HKM leben Demokratie.“

Ich möchte auch an den antisemitischen Hass nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erinnern.

Über 100 Unternehmen haben daraufhin einen Aufruf gegen Antisemitismus in unserem Land unterzeichnet.

Oder ich denke an die gemeinsame Erklärung von DGB und BDA gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.

Sie bei der IHK halten das wunderbare Leitbild des ehrbaren Kaufmanns hoch.

Das mag zunächst altmodisch klingen.
Aber der ehrbare Kaufmann oder auch die ehrbare Kauffrau sind hochaktuell.

Heute heißt das auch: einzustehen für unsere Demokratie!

Die Demokratie sichert wirtschaftlichen Erfolg.

Daher ist es auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, laut für die Demokratie und gegen Extremismus einzustehen!

Als Bundestagspräsidentin bin ich in meiner Amtsführung zur Neutralität verpflichtet.

Ich möchte hier bei Ihnen in Hagen aber auch betonen: 
Extremistische Positionen gefährden unseren wirtschaftlichen Erfolg.

Was passiert denn, wenn diejenigen Erfolg haben, die die Europäische Union verlassen wollen?

Dann verlieren wir die Basis unseres Wohlstands. 
Deutschland lebt vom Handel innerhalb der EU – und würde hart getroffen. 
Und was geschieht, wenn Menschen aus anderen Ländern Angst haben, nach Deutschland zu kommen?

Der Krankenpfleger aus Vietnam, die Ingenieurin aus Indien, der Arzt aus dem Iran: Wir brauchen sie alle dringend.

Sie gehen dorthin, wo sie willkommen sind.

Hass und Rassismus schrecken diese Menschen ab.

Ohne Fachkräfte aus dem Ausland aber können wir unseren Wohlstand nicht halten.

Statt Mauern zu bauen, brauchen wir daher eine kluge Zuwanderungspolitik. Wir müssen von Anfang an dafür sorgen, dass Bildung und Integration gelingen.

Daher gilt: Wenn wir jetzt im Wahlkampf ausländerfeindliche Parolen hören, müssen wir uns alle entschieden dagegenstellen!

Meine Damen und Herren,

Sie alle wissen: Wirtschaft funktioniert vor Ort. 
Es muss im Betrieb laufen, nicht nur an den Schreibtischen der Managerinnen und Manager.
Mit der Demokratie ist es ähnlich: 
Sie muss vor Ort funktionieren. 
Nicht nur am Schreibtisch der Bundestagspräsidentin.

Für die Demokratie einzustehen heißt, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Wir müssen Kompromisse finden und dürfen nicht auf Maximalforderungen beharren.

Das hat unser Land groß gemacht. 
Das müssen wir auch heute tun.

Und gerade in Zeiten des Umbruchs gilt: 
Wir alle müssen lebenslang dazulernen.

„Lebenslang“ klingt vielleicht etwas bedrohlich, aber es heißt schlicht: 
Sich weiterzuentwickeln. 
Neugierig zu bleiben. 
Besser zu werden.

Ich selbst habe das konsequent umgesetzt – von der Bürogehilfin bis zur Bundestagspräsidentin.
In jedem Job habe ich wichtiges gelernt.

Das möchte ich auch den vier besonderen Gästen heute ans Herz legen.

Sie haben vor kurzem Ihre Ausbildung abgeschlossen. 
Als beste Azubis hier bei der Südwestfälischen IHK zu Hagen.

Sie haben bewiesen, dass Sie Ihre Sache richtig gut machen wollen und können.

Herzlichen Glückwunsch. 
Bleiben Sie dran!

Auch an alle im Saal möchte ich diesen Appell richten: Bleiben Sie dran!

Bleiben Sie dran an unserer gemeinsamen Aufgabe, 
unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unser Land zu modernisieren und gerecht zu gestalten!

Vielen Dank!