Begrüßung Fachgespräch und Ausstellungseröffnung „Erziehung durch Arbeit. ‚Asoziale‘ als Staatsfeinde in der DDR“ im Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Gäste,

„So richtig verstanden, was wir erleben mussten, haben doch heute nur die wenigsten Menschen.“

So beschrieb eine Betroffene, die Mitte der 1980er Jahre Teil der DDR-Punk-Bewegung war und nach dem sogenannten Asozialenparagrafen verurteilt wurde, ihren Blick auf den Umgang unserer heutigen Gesellschaft mit diesem Thema.

Verurteilt wegen „asozialen, einer aus Arbeitsscheu geregelter Arbeit sich entziehenden Verhaltens“ wurde sie als junge Frau aus ihren normalen Leben gerissen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Mit ihrem Schicksal steht sie nicht allein. Schätzungsweise wurden in der DDR aufgrund des sogenannten Asozialenparagrafen über 130.000 Haftstrafen verbüßt.

„Der Täter entfernt sich durch seine asoziale Lebensweise von der sozialistischen Gesellschaft“ so lautet die Definition aus dem Lehrkommentar des DDR-Justizministeriums von 1969.

Die Verurteilung nach dem sogenannten Asozialen-Paragrafen war ein perfides Repressionsinstrument der SED-Führung, um unter dem Mantel einer vermeintlich rechtsstaatlichen Verurteilung Konformität in der Gesellschaft zu erzwingen.

Wer wegen „asozialen Verhaltens“ im Gefängnis saß, hatte nach der Haft größte Schwierigkeiten, wieder in die Gesellschaft aufgenommen zu werden.

Das Stigma „asozial“ haftet an den Betroffenen. Viele verloren oftmals ihr komplettes soziales Umfeld. Zugleich blieben die Betroffenen im Fadenkreuz der staatlichen Stellen und mussten sich einer Vielzahl an Vorschriften beugen. Reise und Aufenthaltsverbote, unangekündigte Hausdurchsuchungen, all das gehörte zum Alltag vieler Betroffener. Wiederum anderen wurde ein Arbeitsplatz zugewiesen, den sie annehmen mussten, um nicht wieder im Gefängnis zu landen.

Diese bewusst gesteuerte Stigmatisierung betraf nicht nur die Betroffenen selbst. Nein, auch ihre Familien und insbesondere die Kinder mussten unter den Folgen leiden. Folgen, die teils bis heute nachwirken.

Im Westen Deutschlands und nach der Wiedervereinigung im ganzen Land trafen die Betroffenen meist im besten Falle auf Unwissen und im schlimmsten Fall auf Unwillen.

„War das wirklich Unrecht? Und wenn ja, nur bei manchen oder gar bei allen?“

Dies sind die Fragen, die die Betroffenen bis zum heutigen Tag begleiten. Dies sind ebenso auch die Fragen, denen wir gemeinsam mit der heutigen Veranstaltung und der Ausstellung auf den Grund gehen wollen.

Ich bin Ihnen liebe Frau Dr. Fuchslocher, Ihnen lieber Herr Dr. Schäbitz und Dir, lieber Peter Keup dankbar, dass wir heute hier die von Ihnen entworfene Ausstellung eröffnen dürfen. Sie zeigen mit Ihrer Ausstellung die Verurteilungen nach dem „Asozialenparagrafen“ nicht als ein abstraktes Phänomen eines diktatorischen Staates.

Sie stellen die Betroffenen und ihre Schicksale in den Mittelpunkt – dafür bin ich Ihnen als Opferbeauftragte des Bundestages besonders dankbar.

Was bedeutet es als Asoziale oder Asozialer verurteilt und inhaftiert zu werden? Für die Betroffenen selbst und für die Kinder? Diese Frage darf ich heute den Zeitzeugen Thomas Pflug und Tim Steinwender stellen.

Dass sie von solch schmerzvollen Erfahrungen uns heute hier berichten, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie geben damit vielen Betroffenen eine Stimme, deren Schmerz zu groß ist und die bis heute Angst haben über das Erlebte zu sprechen.

Vielen Dank Ihnen beiden für Ihren Mut und für Ihre Offenheit.

Wie gehen wir heute als demokratische Gesellschaft mit diesem Unrecht um? Wie gelingt es uns, dieses Thema in die Gesellschaft zu tragen? Und: Was brauchen die Betroffenen und ihre Angehörigen heute ganz konkret an Unterstützung?

Darüber möchte ich im Anschluss an unser Zeitzeugengespräch ins Gespräch kommen mit den beiden Ausstellungsmacherinnen und -machern, Dr. Franziska Kuschel von der Bundesstiftung Aufarbeitung und dem Rechtsanwalt Lasse Jacobsen, der eine Vielzahl von Opfern der SED-Diktatur auf ihren teils steinigen Weg vor den Gerichten begleitet hat.

Dass es die Ausstellung gibt und wir sie heute hier im Bundestag eröffnen können, verdanken wir einer Vielzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern.

Danken möchte ich dem Dachverband der Opferverbände, der UOKG. Ebenso auch der Bundesstiftung Aufarbeitung und den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Förderung der Ausstellung.

Ebenso gilt mein Dank den Abgeordneten aus dem Kunstbeirat des Bundestages, dass wir diesen besonderen Ort, das Mauer-Mahnmal, hierzu nutzen dürfen.

Mein Dank gilt ganz besonders den unterschiedlichen Referaten hier im Bundestag, die das Zeigen der Ausstellung hier möglich gemacht haben. Ganz konkret dem Referat Kunst im Deutschen Bundestag IK 4, dem Referat Öffentlichkeitsarbeit IK2 und dem Veranstaltungsreferat IK 3 und allen weiteren beteiligten Referaten.

Meinen Dank möchte ich aber ebenso auch an sie alle hier im Saal richten. Ich bin überwältigt, dass so viele Menschen hier sind.

Diesen großen Zuspruch sehe ich nicht nur als ein Interesse an der neuen Ausstellung.

Dieser große Zuspruch zeigt vor allem, dass die Betroffenen nicht allein sind. Dass es Menschen gibt, die sich für die Biografien interessieren und mehr erfahren möchten über dieses Unrecht in der DDR.

Dafür auch Ihnen vielen Dank!