Bundestag bekräftigt das Ziel der Einrichtung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus

Am 17. März 2022 debattierte der Deutsche Bundestag über die Errichtung des geplanten Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Berlin. Gemeinsam mir der Direktorin der Bundesstiftung Aufarbeitung Dr. Anna Kaminsky und dem Vorsitzenden der Union der Opferverbände Dieter Dombrowski nahm die SED-Opferbeauftragte an der Debatte auf der Tribüne teil. Hierzu hatten die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion dem Parlament jeweils Anträge vorgelegt.

In einem Beschluss bekräftigte das Parlament das Ziel, die weiteren Planungen des Mahnmals voranzutreiben und dabei auch weiterhin sicherzustellen, dass die Opferverbände, die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur einbezogen werden. Dafür, dass sich in diesen Punkten alle Fraktionen einig sind, ist die SED-Opferbeauftragte außerordentlich dankbar. Zudem soll, so der Beschluss, das Mahnmal bei der Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes als zentraler nationaler Gedenkort für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einbezogen werden.

In ihrem ersten Bericht an den Deutschen Bundestag hatte Evelyn Zupke bereits im November 2021 empfohlen, die Prüfung möglicher Standorte zeitnah abzuschließen. Denn die Klärung der Standortfrage ist die erste Voraussetzung dafür, um eine zügige Realisierung des Mahnmals angehen zu können. „Damit die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zeitnah einen geeigneten Standort vorschlagen kann, müssen die Standortprüfungen gemeinsamen mit dem Land Berlin und dem zuständigen Bezirk Berlin-Mitte in den kommenden Wochen zügig abgeschlossen werden“, unterstreicht die SED-Opferbeauftragte.  

Es ist wichtig, dass das Mahnmal kommt. „Wir müssen das Gedenken an das Leid der Opfer vom Kommunismus und die Würdigung der Leistungen des Widerstands gegen ihn stärker in die Mitte unserer Gesellschaft holen, in den öffentlichen Raum – unübersehbar“, sagt Zupke.

Evelyn Zupke hofft, dass am 17. Juni 2023, dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, die Grundsteinlegung für das Mahnmal erfolgen kann.

Die SED-Opferbeauftragte präferiert einen Standort im Berliner Regierungsviertel. Damit könnte in besonderer Weise nah am `Herz der Demokratie` der Bundesrepublik, dem Deutschen Bundestag, eindrücklich auf die Gefahren und Folgen totalitärer und diktatorischer Systeme hingewiesen und gleichzeitig die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgedrückt werden.

Neben der Einrichtung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus verwies der Beschluss des Bundestages zudem darauf, dass mit den vorgesehenen Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, der Anpassungen der Definition der Opfergruppen an den Stand der Forschung, der Dynamisierung der SED-Opferrente und der Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds wichtige Impulse der Opferverbände und aus dem ersten Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur (Bundestagsdrucksache 20/10) von der Bundespolitik aufgegriffen wurden und in dieser Wahlperiode angegangen werden sollen.