6. Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der SED-Opferverbände und der Bezirksregierungen in NRW

Am 15. November hat die SED-Opferbeauftragte am „6. Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der SED-Opferverbände und der Bezirksregierungen in NRW“ teilgenommen, der vom Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern in Düsseldorf veranstaltet wurde. Dabei standen in dem Austausch vor allem Fragen zum weiteren Prozess des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Vordergrund.

Die SED-Opferbeauftragte während ihres Redebeitrags am Runden Tisch. (© Team des Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern in NRW.)

Die SED-Opferbeauftragte ist überzeugt, dass das Gesetzgebungsverfahren zu einem guten Ergebnis für die Opfer gebracht werden kann. „Entweder kann jetzt nach dem Bruch der Koalition von der rot-grünen Koalition noch zusammen mit der Union ein Weg gefunden werden, einschließlich der auch von mir eingespeisten Änderungsvorschläge, die Überarbeitung der Reha-Gesetze noch vor den Neuwahlen gemeinsam zu verabschieden. Sollte das nicht möglich sein, bin ich sehr zuversichtlich, dass auch eine neue Bundesregierung sich schnell auf die Novellierung wird verständigen können.“ „Denn“, so Zupke ,„ bei der Anhörung zum Gesetzentwurf in der letzten Woche im Rechtsausschuss hat sich gezeigt, dass nicht nur Opfervertreter und Wissenschaft mit einer Stimme zu den aus unserer Sicht notwendigen Änderungsvorschlägen gesprochen haben, sondern auch die Abgeordneten, egal ob von Regierung oder Opposition, sich durchgängig in ihren Statements der Kritik angeschlossen haben. Darauf können wir jetzt aufbauen!“

Vor dem Runden Tisch fand ein 1. Beratungstag der Opfer von SED-Unrecht in NRW statt, für den Berater des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur angereist und Gespräche mit Betroffenen geführt haben. Die Opferbeauftragte stand Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich für eine Sprechstunde zur Verfügung. Im direkten Anschluss wurde eine Ausstellung von Gino Kuhn im Gerhard-Hauptmann-Haus eröffnet. Der aus der BRD stammende Kuhn wurde wegen Fluchthilfe in der DDR zweieinhalb Jahre inhaftiert. Seine Bilder erzählen eindringlich vom Leben als politischer Häftling in der DDR und von der Verfolgung durch die Staatssicherheit.