Keine Richtlinien zur Nutzung Sozialer Medien

Berlin: (hib/LBR) Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine gesonderten Richtlinien zur Nutzung von Sozialen Medien im Allgemeinen und zum Verhalten von Ministern und Staatssekretären auf den Plattformen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24981) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24565). Die Ministerien und Bundesbehörden entscheiden „eigenverantwortlich anhand eigener Kriterien, welche Beiträge und Inhalte sie teilen“, schreibt die Regierung. Es sei derzeit nicht geplant, diesbezüglich Leitlinien zu erarbeiten. Grundsätzlich werde durch „die bloße Nennung des Amtes in der jeweiligen Bezeichnung“ der Account vom Amtsinhaber nicht automatisch zu einem offiziellen Angebot des jeweiligen Ressorts.