Fachkräfte für Klimaschutz: Umweltausschuss lehnt Antrag ab

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26218) abgelehnt, der eine Strategie für die personelle Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung fordert. Für den Antrag sprach sich lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, während sich die Linksfraktion enthielt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP votierten dagegen.

Das Erreichen der Klimaschutzziele hänge wesentlich davon ab, ob es gelinge, genügend Fachkräfte für die Umsetzung dieser Ziele zu gewinnen, argumentierte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag fordert deshalb, durch ein unabhängiges Institut eine wissenschaftliche Analyse zum entsprechenden Fachkräftebedarf erstellen zu lassen. Außerdem soll ein interdisziplinärer Expertenrat eingesetzt werden, der Vorschläge unterbreiten soll, wie die nötigen personellen Kapazitäten für die Transformation gewonnen werden können. Darüber hinaus sprechen sich die Antragsteller unter anderem dafür aus, die Attraktivität des Handwerks zu steigern und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einzuführen.

Erfreulich sei, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsmarkt beschäftige, hob in der Debatte eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion hervor. Um den Strukturwandel zu bewältigen, brauche es aber kein Expertengremium, sondern konkrete Hilfe vor Ort. Ein Vertreter der AfD-Fraktion warf den Antragstellern vor, es gehe ihnen hauptsächlich darum, ihren Anhängern Jobs in Expertengremien zu verschaffen. Im Übrigen zeichne sich der Antrag durch viele nichtssagende Phrasen aus.

Positiv zur Grundintention des Antrags, aber kritisch zu den konkreten Forderungen äußerte sich ein Vertreter der FDP-Fraktion. Der Antrag setze zu sehr auf staatliche Aktivität und zu wenig darauf, die Attraktivität der für die Klimaschutzziele relevanten Berufe zu erhöhen. Ein Expertenrat sei nicht nötig, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Auch sei es falsch, wenn der Antrag den Eindruck erwecke, die Bundesregierung tue nichts, um die Betriebe bei der wegen des Klimawandels erforderlichen Umstrukturierung zu unterstützen. Ein Vertreter der Linksfraktion erklärte, eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive sei zwar nötig. Irritierend sei aber, dass der Antrag ausgerechnet für die ohnehin boomende Baubranche Anreize fordere.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion (19/24631) mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel - Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen“. Der Antrag, der eine Reihe von Vorschlägen für die Anpassung an den Klimawandel enthält, fand nur die Zustimmung der Antragsteller. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.