Repressionen in Hongkong

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den deutschen und europäischen Einsatz für Menschenrechte in Hongkong zu erhöhen. Das geht aus einem Antrag (19/26535) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat.

Unter Verweis auf die jüngste Verhaftungswelle im Januar, der mehr als 60 Oppositionelle und Demokratieaktivisten zum Opfer gefallen sind, verlangen die Abgeordneten konkret, die zunehmenden Repressionen „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Die Bundesregierung solle gegenüber der chinesischen Regierung auf die Einhaltung der völkerrechtlich garantierten Menschen- und Bürgerrechte sowie die Freilassung der Inhaftierten bestehen. Zudem sprechen sich die Liberalen für die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen im Rahmen der neuen Globalen Sanktionsregelung der EU gegenüber den verantwortlichen führenden Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas aus. Weitere Forderungen der Fraktion zielen auf den Abbau bürokratischer Hürden bei Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, ein „Willkommensprogramm“ für qualifizierte Fachkräfte aus der ehemaligen britischen Kronkolonie sowie die Nachverhandlung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens. Eine Menschenrechtsklausel oder überprüfbare Zielvorgaben zur Umsetzung menschenrechtlicher Standards sollten im Vertragstext ergänzt und zur Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommen gemacht werden.