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25.02.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 247/2021 Vernetzung von Protesten gegen Corona-Maßnahmen thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung Hinweise auf eine länderübergreifende Vernetzung der Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26807) danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Teilnahme von Angehörigen der extremen Rechten aus Deutschland an Protesten gegen Corona-Maßnahmen im europäischen Ausland hat. Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Ausland an Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland beteiligt haben.

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