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Presse

FDP will Potenzial synthetischer Kraftstoffe nutzen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag - 03.03.2021 (hib 285/2021)

Berlin: (hib/CHB) Synthetische Kraftstoffe sollen laut einem Antrag (19/27180) der FDP-Fraktion integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie werden. Durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe könnten Fahrverbote verhindert und Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte beendet werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag.

Der Bundestag soll deshalb nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf das Erneuerbare-Energien-Ziel gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie voranzutreiben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe für die Luftreinhaltung zu nutzen. Außerdem soll sie im Bundesimmissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz verankern und bei Stickstoffoxid-Überschreitungen nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festhalten. Ferner sollen rasch die notwendigen Reformen des Planungsrechts eingeleitet werden, um die Inbetriebnahme von Produktionsanlagen für synthetische Kraftstoffe zu beschleunigen.