AfD will „Missbrauch des Asylrechts“ entgegenwirken

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der AfD-Fraktion feststellen, dass es ein Gebot politischer Vernunft darstelle, „dem Missbrauch des Asylrechts durch die massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben“. Dabei sei davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund in jedem Fall dann nicht mehr vorliegt, wenn der Flüchtling einen sicheren Drittstaat erreicht hat, heißt es weiter in einem Antrag der Fraktion (19/27843), der an Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass diesen Erwägungen Rechnung getragen wird.