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Presse

Gefälschte CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Wirtschaft und Energie/Antwort - 15.04.2021 (hib 497/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung weiß um die Problematik gefälschter oder unzulässiger CE-Kennzeichen bei chinesischen Exportprodukten. Dies sei ein bekanntes Problem und werde im Dialog mit den zuständigen chinesischen Behörden regelmäßig thematisiert, erklärt sie in der Antwort (19/28089) auf eine Kleine Anfrage (19/27601) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das „Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann“ per Verordnung untersagt sei.