FDP-Antrag für ein elternunabhängiges BAföG

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt (19/29427), in dem sie sich für den Umbau des BAföG zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung ausspricht. Das BAföG habe „seinen Glanz als Bildungsaufstiegsgesetz“ verloren, moniert die Fraktion darin und verweist auf aktuelle Statistiken, wonach es nur noch etwa elf Prozent der Studierenden erreiche. Während der Corona-Pandemie hätten 40 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren und stünden vor großen finanziellen Nöten - das BAföG sei aber meist nicht der Lage gewesen, diese Studierenden aufzufangen. Eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung sei daher dringend notwendig, fordern die Abgeordneten.

Konkret schlägt die Fraktion vor, bereits ab dem Wintersemester 2021/2022 allen Studierenden die Möglichkeit zur Beantragung eines flexiblen, zinsfreien BAföG-Darlehens zu geben. Die maximale Höhe des monatlichen Darlehens soll laut Antrag bei 1.000 Euro liegen. Vorgesehen ist die einkommensabhängige Rückzahlung nach bestehenden Regelungen zur Rückführung „erst und nur dann“, wenn nach dem Studium ausreichend Einkommen zur Verfügung steht.

Ab dem Sommersemester 2022 sieht der FDP-Vorschlag dann die Umgestaltung des BAföG zu einer elternunabhängigen Studienförderung vor. Allen volljährigen Studierenden solle - unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern - dann eine pauschale monatliche Förderung als Vollzuschuss gezahlt werden. Dieser „BAföG-Sockel“ solle während der Zeit des Studiums und maximal bis zum Ende des 25. Lebensjahres gewährt werden und müsse nicht zurückgezahlt werden, schreiben die Abgeordnete. Dafür entfalle die elterliche Unterhaltspflicht: Der Bafög-Sockel ersetze den elterlichen Anspruch auf Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag, heißt es im Antrag. Studierende, die neben ihrem Studium ein Ehrenamt oder einen Nebenjob ausüben, sollen nach dem Willen der FDP weitere 200 Euro als rückzahlungsfreien Vollzuschuss erhalten.

Mittelfristig solle schließlich ein gemeinsames System der Ausbildungsförderung für alle Formen der schulischen, beruflichen und lebenslangen Ausbildung angestrebt werden.