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Presse

Grüne: Mehr Konsequenz bei Leitlinien zur Krisenprävention

Auswärtiges/Antrag - 20.05.2021 (hib 680/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung ein und hat dazu einen Antrag (19/29789) vorgelegt. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ noch nachdrücklicher umzusetzen, hierzu eine bedarfsgerechte Anpassung zusätzlicher finanzieller und personeller Kapazitäten zu prüfen und einen Aufbauplan entsprechender Kapazitäten zu formulieren. Die Leitlinien sollen mit konkreten Zielen und Indikatoren hinterlegt werden, um Fortschritte und Lücken erkennbar und messbar zu machen. Außerdem sollen an Auslandsvertretungen in Krisenregionen die Stellen für politische Referentinnen und Referenten aufgestockt werden, um Analysefähigkeiten zu stärken, Mediationsbemühungen zu flankieren und weitere Maßnahmen im Bereich der Friedensförderungen und zivilen Krisenprävention vor Ort betreuen zu können.