Grüne fordern Ausstieg auf dem Pandemie-Sonderrecht

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert einen verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht. Mittlerweile knüpften zahlreiche gesetzliche Regelungen in mehr als einem Dutzend Gesetzen an das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an, heißt es in einem Antrag (19/30401) der Fraktion.

Die Zahl der auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ergangenen Verordnung liege noch darüber. Zahlreiche Regelungsbefugnisse seien mit der Feststellung der epidemischen Lage verknüpft, obwohl ein Bedarf dafür auch bei Wegfall einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Gesundheit anzunehmen sei.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, alle bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen der epidemischen Lage anknüpfen, daraufhin zu überprüfen, ob sie auslaufen können oder fortgelten sollten. Dem Bundestag sollte diese Evaluation mit einem Vorschlag für gesetzgeberische Anpassungen vorgelegt werden.