Folgen des EuGH-Urteils zur Lkw-Mautberechnung

Berlin: (hib/HAU) Nach den Folgen aus dem Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Lkw-Mautberechnung erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/30261) schreiben die Abgeordneten, die Berechnung der Lkw-Mautgebühren in Deutschland sei vom EuGH für rechtswidrig befunden worden. Maßgeblich dafür sei die Miteinberechnung der Kosten für die Verkehrspolizei gewesen. Transport- und Logistikunternehmen hätten daraufhin gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Ansprüche auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Mautgebühren geltend gemacht.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun wissen, wie hoch die Forderungssumme der 136 Rückerstattungsanträge ist, die zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils vom 28. Oktober 2020 beim BAG anhängig waren. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die durch das EuGH-Urteil entstandenen Mindereinnahmen auszugleichen.