24.06.2021 Europa — Antrag — hib 837/2021

Grüne fordern Umdenken in Migrationspolitik mit Afrika

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten. So sollen die Interessen von Herkunftsländern, Zielländern und Migranten und Migrantinnen gleichberechtigt berücksichtigt und einbezogen werden, heißt es in einem Antrag (19/30953). Vor dem Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen und Vereinbarungen, aber auch im Zuge der Erarbeitung und Ausrichtung migrationspolitischer und entwicklungspolitischer Instrumente mit Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent, sollen außerdem auf nationaler und EU-Ebene Stellungnahmen und Expertisen afrikanischer Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und regionalen Organisationen gehört und einbezogen werden. Deutschland solle darüber hinaus ein modernes Einwanderungsgesetz einführen, das den Zugang zur Bildungs- und Arbeitsmigration vereinfacht, globale und regionale Bedürfnisse berücksichtigt und langfristige Aufenthaltsperspektiven schafft.

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