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Presse

Förderprogramme für private Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage - 03.09.2021 (hib 996/2021)

Berlin: (hib/DES) Eine mögliche Benachteiligung privater Schulen bei mehreren Förderprogrammen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32104). Explizit sind in der Vorlage „die (Schul-)Förderprogramme der Kommunalinvestitionsprogramme KIP I, KIP II, zum Glasfaserausbau“ und die „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und sowie nach dem Gesetz zur ganztätigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ genannt. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob Mittel aus den genannten Programmen in einigen Bundesländern nur für Schüler öffentlicher Schulen verwendet werden.