25.04.2024
Wirtschaft — Antrag — hib 283/2024
AfD fordert Ende der Zollfreiheit für ukrainisches Getreide
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert, den zollfreien Import ukrainischen Getreides in die Europäische Union zu beenden. In einem Antrag (20/11148) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, „sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen“. Zudem wird gefordert, „vernünftige Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarimporte“ zu erheben und Mehrheiten auf EU-Ebene dafür zu suchen, um „einen EU-Beitritt der Ukraine unbedingt zu verhindern“.
Der Bundestag hat den Antrag am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.