Linke fragt nach „sogenannten ,Bauernprotesten'“

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Straftaten und Berichte über Beteiligungen der rechtsextremen Szene bei den sogenannten ,Bauernprotesten'“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11163). Wie die Gruppe darin schreibt, finden seit Dezember 2023 bundesweit koordinierte Protestaktionen statt, „die in der Öffentlichkeit gemeinhin als ,Bauernproteste' bekannt sind“.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge dieser Proteste registriert wurden. Auch fragen sie unter anderem, ob Teilnehmer dieser Protestveranstaltungen als rechtsextremistische Gefährder geführt werden.