Ortskräfteverfahren im Bereich des BMZ

Berlin: (hib/AHE) Nach Entscheidungen über Gefährdungsanzeigen von Ortskräften im Rahmen des ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11121). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit jeweils im Februar und März 2024 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingingen. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele afghanische Ortskräfte aus dem Geschäftsbereich des Ressorts seit dem 15. August 2021 im Rahmen des vereinfachten und regulären Ortskräfteverfahrens nach Deutschland ausgereist sind, wie seit Oktober 2021 im BMZ eingegangenen Gefährdungsanzeigen bis heute entschieden und welche Gefährdungseinstufungen seitens des BMZ vorgenommen worden sind.