15.05.2024 Wirtschaft — Ausschuss — hib 323/2024

Antrag zu Agrarsanktionen gegen Russland abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag der Union, der Sanktionen gegen Russland und Belarus in der Landwirtschaft fordert, hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Außer der antragstellenden Unionsfraktion stimmten alle Fraktionen und die Gruppe Die Linke gegen das Papier.

Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus seien mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült würden, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag (20/11141). Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für ein „vollumfängliches europäisches Importverbot“ für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen.

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