Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaft

Berlin: (hib/EMU) Nach der Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11529). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie viele Voranfragen und Anträge auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, der Bundesregierung seit Inkrafttreten der Klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien zur Prüfung vorliegen und wie viele dieser Anträge die Bundesregierung seitdem bewilligt hat.