Linke fragt nach Stromnetzbetreibern

Berlin: (hib/MIS) Die Gruppe Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wem heute das deutsche Übertragungsnetz beziehungsweise die deutschen Übertragungsnetzbetreiber gehören. Hintergrund der Kleinen Anfrage (20/11584) sind verschiedene Käufe durch den Bund: Aktuell verhandele die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf des Übertragungsnetzes der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT, heißt es in der Anfrage. 2010 habe TenneT die Netze von Eon für 1,1 Milliarden Euro gekauft. 2018 habe die Bundesregierung einen 20-Prozent-Anteil am Netz des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz gekauft.2023 habe die Bundesregierung einen 24,95 Prozent-Anteil am Netz des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW gekauft, und aktuell werde in der Presse berichtet, dass RWE seinen Anteil an Amprion verkaufen könnte.

Darüber hinaus fragt Die Linke, wie hoch dem aktuellen Netzentwicklungsplan Strom zufolge die nötigen Investitionen bis 2037 und bis 2045 insgesamt und aufgeteilt nach den vier großen Übertragungsnetzbetreibern sind. Zudem interessiert sie, ob die Bundesregierung geprüft habe, ob eine (teilweise) Enteignung der deutschen Übertragungsnetzbetreiber nach Artikel 15 Grundgesetz mit einer Entschädigung unter dem Marktwert rechtlich möglich sei - und ob sie erwäge, gegebenenfalls diese Option zu nutzen.