AfD legt Antrag zu Sozialleistungsmissbrauch vor

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/11745) das Eindämmen von Sozialleistungsmissbrauch. Konkret fokussiert sich der Antrag auf Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die Bürgergeld beziehen, sich aber dennoch längere Zeit in ihrem Heimatland aufhalten. In der Vergangenheit hatten einige wenige Extremfälle für Aufsehen gesorgt. „Verlässliche Zahlen über das Ausmaß des missbräuchlichen Bezugs von Bürgergeld durch Pendelmigration liegen bislang nicht vor“, schreibt die Fraktion.

Sie fordert die Bundesregierung zu verschiedenen Sofortmaßnahmen auf: Unter anderem soll die Kontaktdichte der Jobcenter zu erwerbsfähigen volljährigen Ausländern im Bürgergeldbezug erhöht werden. Sie sollen außerdem künftig grundsätzlich im Vier-Wochen-Turnus zum Beratungsgespräch beim persönlichen Ansprechpartner eingeladen werden. Bei Verdachtsfällen einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit soll die Kontrolldichte der Jobcenter durch aufsuchende Prüfbesuche erhöht werden. In Fällen eines nicht genehmigten Auslandsaufenthalts müssten die gewährten Bürgergeld-Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft zurückgefordert und dies effektiv vollstreckt werden, schreiben die Abgeordneten. Außerdem solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um die erweiterte Identitätsprüfung (zum Beispiel per Fingerabdruckverfahren) durchsetzen zu können und um festzulegen, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Inland ausnahmslos und damit auch für Kinder zur Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld gemacht wird.