13.06.2024 Verkehr — Antrag — hib 419/2024

AfD fordert Haftpflichtversicherung für Binnenschifffahrt

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt. Die Binnenschiffe auf deutschen Bundeswasserstraßen seien aktuell nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für Schäden aufkommt, die sie durch Kollisionen mit Brücken, Schleusen, Wehren und Kaimauern, anderen Binnenschiffen, bei Grundberührungen sowie bei Wasserverschmutzungen durch Ölaustritte verursachen, heißt es im Antrag der Fraktion (20/11756), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Damit trage der Steuerzahler das Betriebsrisiko, „das vom in den Verkehr bringen eines Binnenschiffes ausgeht“, schreiben die Abgeordneten.

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