19.06.2024 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 431/2024

AfD fordert „Junior-Spardepot“ zur Rentensicherung

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert ein Junior-Spardepot, um die Rente der heutigen Kinder zu sichern. In einem entsprechenden Antrag (20/11847) schreiben die Abgeordneten: „Seit dem Ende der Niedrigzinsphase ist eine Schuldenaufnahme, wie sie etwa beim “Generationenkapital„ erfolgt, nicht mehr verantwortbar. Dieses Vorsorgekonzept spekuliert auf eine dauerhaft positive Renditedifferenz zwischen Aktien und Staatsanleihen.“ Ein „Altersvorsorge-Fondssparplan“ könnte den Kindern von heute eine neue Rentenperspektive geben, ohne dabei Schulden zu machen, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung eine unabhängige Stiftung („Gemeinschaftsstiftung“) als Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung zum langfristigen Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorgesäule zu errichten. Dabei solle für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Daueraufenthalt im Inland ein „Altersvorsorge-Fondssparplan“ und ein entsprechendes „Junior-Spardepot“ eingerichtet und diese Altersvorsorge so ausgestaltet werden, dass die Fondssparpläne aus Steuermitteln bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr mit monatlichen zweckgebundenen Einzahlungen in Höhe von anfänglich 100 Euro bespart werden. Die monatlichen Sparbeträge sollen im Rahmen der Finanzierbarkeit entsprechend der Inflation dynamisiert werden (Prüfauftrag). Eine Verwendung von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung für die Altersvorsorge-Fondssparpläne soll ausgeschlossen sein.

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