04.07.2024 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 493/2024

AfD fordert neue Kriterien für Exzellenzstrategie

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/12090), die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für die Hochschulbildung neu auszurichten. Vor allem geht es der Fraktion darum, einer „Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegenzutreten“, wie es im Titel des Antrags heißt.

Aus Sicht der AfD-Fraktion schreitet die Politisierung der Hochschulbildung bereits seit den 1980er Jahren voran. Mit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes 1985, mit dem die Hochschulen verpflichtet wurden, bestehende Nachteile für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu beseitigen, sei der Wissenschaft ein gesellschaftspolitischer Auftrag erteilt worden, der außerhalb ihres Arbeitsbereiches liege. Und weiter kritisiert der Antrag, dass „woke Ideologien“ insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften die „kulturelle Hegemonie“ übernommen hätten und die Wissenschaftsfreiheit bedrohen würden.

Die Abgeordneten fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, die politische Einflussnahme im Sinne der Durchsetzung gesellschaftspolitischer Anliegen wie der Förderung von Diversität oder der Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in allen Entscheidungsschritten der Exzellenzstrategie zu reduzieren. Das Expertengremium der Exzellenzkommission soll zukünftig allein und ohne die Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder über zu fördernde Exzellenzcluster und Universitäten entscheiden. Diversität oder die Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses soll demnach künftig keine Relevanz bei Förderentscheidungen mehr haben.

Weiter fordert die Fraktion, den Exzellenzbonus künftig nach einem festen Schlüssel (zum Beispiel Forschungspreise, exzellente Nachwuchswissenschaftler) zu verteilen. Da es das erklärte Ziel der Exzellenzstrategie sei, Deutschland als Wissenschaftsstandort zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, böten sich besonders Kriterien an, die auch in internationalen Hochschulrankings wie dem „Times Higher Education“ Anwendung finden, schreibt die Fraktion.

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