10.07.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 506/2024

Chinesische Komponenten im deutschen Mobilfunknetz

Berlin: (hib/STO) „Anstehende Entscheidung der Bundesregierung zum Ausbau/Austausch chinesischer Komponenten im deutschen Mobilfunknetz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU.Fraktion (20/12066). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wann die Bundesregierung eine finale Entscheidung hinsichtlich chinesischer Komponenten im deutschen Mobilfunknetz zu treffen plant.

Auch will sie wissen, ob das chinesische Unternehmen Huawei nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz unterliegt und ob es gegebenenfalls damit zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten verpflichtet wäre. Ferner fragt sie, ob das Unternehmen ZTE nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz unterliegt und gegebenenfalls damit zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet wäre. Ferner möchten die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung von einer Verbindung der beiden Unternehmen mit dem chinesischen Militär hat.

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