AfD fragt nach abgeschaffter Agrardieselrückerstattung

Berlin: (hib/NKI) Die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu einer Überkompensation der abgeschafften Agrardieselrückerstattung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12176). Bei der Befragung der Bundesregierung am 12. Juni 2024 habe der Minister erklärt, dass die Belastungen, die den landwirtschaftlichen Betrieben durch die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel entstanden sind, allein durch die Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegung sowie die steuerliche Gewinnglättung überkompensiert worden seien.

Die Bundesregierung soll den Parlamentariern beantworten, wie sich die vom Bundeslandwirtschaftsminister angekündigten Entlastungen von „Pi mal Daumen 90 Millionen Euro“ durch die mehrjährige Tarifglättung zur Einkommensteuer für landwirtschaftliche Betriebe konkret zusammensetzen und wie hoch die durchschnittliche Entlastung pro Betrieb durch diese Regelung wäre. Außerdem wird danach gefragt, wie sich die im Nachbarland Österreich eingeführte Agrardieselrückerstattung von rund 37,5 Cent pro Liter auf den Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarkts auswirkt und ob der heimischen Landwirtschaft dadurch Nachteile entstehen.