AfD will Belohnung für Hinweise auf Nord Stream-Anschläge
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord Stream-Pipeline im September 2022 eine Belohnung auszuloben. In einem an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesenen Antrag (20/12095) schlagen die Abgeordneten konkret vor, dem Generalbundesanwalt Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ferner wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „eine unabhängige Arbeitsgruppe unter besonderer Berücksichtigung des Deutschen Bundestags einzurichten, die die unmittelbaren und mittelbaren Schäden des Terroranschlages berechnet“. In der Begründung des Antrags kritisiert die AfD-Fraktion die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Anschlägen.