Die Linke fragt nach der PCK-Raffinerie Schwedt

Berlin: (hib/MIS) Die Gruppe Die Linke interessiert sich für den Stand der Dinge bei der PCK-Raffinerie Schwedt. Im Mai 2022 hätten sich die EU-Staaten auf ein Embargo gegen russisches Erdöl geeinigt. Ausgenommen davon sei Öl, dass über Pipelines geliefert wird. Die Bundesregierung habe von dieser Ausnahme keinen Gebrauch gemacht, heißt es in einer Kleinen Anfrage (20/12245) der Gruppe Die Linke. Die Bundesregierung habe am 16. September 2022 auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Diese Treuhandverwaltung sei seitdem zwei Mal verlängert worden und laufe nun am 10. September 2024 aus.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie hoch die Auslastung der PCK-Raffinerie seit der Anordnung der Treuhandschaft war, wie viel Öl aus Kasachstan über die Druschba Pipeline an die Raffinerie geliefert wurde und ob beabsichtigt sei, die auslaufende Treuhandverwaltung wiederholt zu verlängern. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die zukünftige Gesellschafterstruktur der Raffinerie und erkundigen sich, ob die Bundesregierung weiterhin die Rosneft Deutschland GmbH, oder Teile davon, in Staatseigentum zu überführen gedenke oder ob sie plane, über einen Kauf Anteilseigner an der PCK-Raffinerie zu werden.