Keine Auskunft zu laufenden NSU-Ermittlungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wie üblich keine Auskunft. Das schreibt sie in einer Antwort (20/12394) auf eine Kleine Anfrage (20/12246) der Gruppe Die Linke.

Die Fragesteller hatten sich nach laufenden und neuen Ermittlungen nach einer Aussage von NSU-Terroristin Beate Zschäpe erkundigt. Wie die Bundesregierung in der Antwort darlegt, hat Zschäpe im Jahr 2023 am 2. und 3. August sowie am 19. und 20. Oktober gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes auf Veranlassung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof im Beisein eines anwaltlichen Rechtsbeistandes „zeugenschaftlich ausgesagt“. Das Bundeskriminalamt ist laut Bundesregierung damit betraut, die Angaben auszuwerten und dadurch veranlasste Ermittelungen vorzunehmen.