BSW fragt nach Militärhilfen für Israel

Berlin: (hib/BAL) Nach den deutschen Militärhilfen für Israel erkundigt sich die Gruppe BSW Kleinen Anfrage (20/12517). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob ihre eigenen Berechnungen zutreffen, denen zufolge Deutschland im Zeitraum 2006 bis 2023 in den entsprechenden Bundeshaushaltsplänen im Kapitel „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ Verpflichtungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro eingegangen ist. Auch wird gefragt, ob dafür im Zeitraum 2024 bis 2027 weitere 260 Millionen Euro ausgewiesen seien.

Ob die Gesamtsumme 2006 bis 2027 „von über einer Milliarde Euro“ eine nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung Israels sei, wird weiter gefragt. Weitere Fragen beziehen sich auf U-Boot-Lieferungen, den Gaza-Krieg und die dort eingesetzten Waffen, Exportgenehmigungen, mögliche Atomwaffen, Kriegsschiffe und die Förderung von Gas vor der Küste Gazas.