Ansiedlung des Chipherstellers TSMC in Dresden

Berlin: (hib/NKI) Die Milliarden-Investition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Sachsen und Umfragewerte der AfD sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/12655) der AfD-Fraktion und einer Nachfrage zur Antwort (20/8936) der Bundesregierung.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Ansiedlung des Chipherstellers TSMC in Dresden durchgeführt habe und bei der „entsprechenden, Gesamtschau aller Daten und Fakten zu diesem Projekt auch die, 'mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken' bewertet“ worden seien, die zuvor bereits von mehreren Bundesministern und wirtschaftswissenschaftlichen Institutsleitern angesprochen worden seien. Zudem wird danach gefragt, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Fragen zu wirtschaftspolitischen Aspekten wie Unternehmensansiedlungen verantwortlich seien.