Vollstreckte Haftbefehle an rheinland-pfälzischen Grenzen

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der an den rheinland-pfälzischen Grenzen zu Belgien, Frankreich und Luxemburg zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12740) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12471). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Belgien neun Haftbefehle vollstreckt, an der Grenze zu Frankreich 15 und an der Grenze zu Luxemburg 19. Im genannten Zeitraum waren den Angaben zufolge anlässlich der Sicherheitserfordernisse bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier angeordnet.