Periodengerechte Veranschlagung von Agien und Disagien
Berlin: (hib/SCR) Agien und Disagien auf Bundesanleihen sollen künftig „periodengerecht“ im Bundeshaushalt veranschlagt werden. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (20/12771) vor.
Wie die Bundesregierung darin ausführt, werden Agien und Disagien im kameralen Haushalt bisher vollständig im Jahr ihrer Entstehung als positive oder negative Zinsausgaben veranschlagt und wirken sich auf die für die Schuldenregel relevante Nettokreditaufnahme aus. „Diese vollständige Berücksichtigung von Agien und Disagien im Entstehungsjahr kann den Haushalt in einzelnen Jahren im Verhältnis zu den gesamten Zinsausgaben - je nach Marktentwicklung - sehr stark entlasten oder belasten“, heißt es weiter.
Vorgesehen ist nunmehr, dass Zinsausgaben des Bundes innerhalb seiner Haushaltsführung zukünftig periodengerecht veranschlagt und gebucht werden. Bei selbst emittierten Wertpapieren soll künftig der Verkaufserlös als Krediteinnahme gebucht werden und nicht mehr der Nennwert. „Die gesamten Zinskosten (Kupon, Stückzins, Agio/Disagio, Diskontbetrag) sollen über die Laufzeit des Wertpapiers hinweg periodengerecht veranschlagt und gebucht werden. Der Saldo aus Zinsausgabe und Krediteinnahme entspricht zu jedem Zahlungstermin der kassenwirksamen Zahlung“, heißt es weiter. Im Ergebnis entstehe so aus den einzelnen Kreditaufnahmen des Bundes eine gleichmäßige Belastung über die Laufzeit des Wertpapiers.
Für den Haushalt 2025 bedeutet das laut Entwurf - mit Verweis auf eine „näherungsweise Modellrechnung“ vom 31. Mai 2024 - eine Entlastung von rund 7,3 Milliarden Euro. Im Gegenzug würden die Zinsausgabesätze der Folgejahre in dieser Höhe belastet werden.
Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen noch nicht vor.
Die Meldung zu den Änderungen mit Bezug auf die Kita-Qualität: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017134