Grundstückskäufe für Abfälle aus der Asse II

Berlin: (hib/NKI) Der Fortgang im Rückhol- und Stilllegungsprozess des Projekts Asse II zur Lagerung radioaktiver Abfälle ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12797) der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der Zeitplan für den Erwerb der benötigten Flächen für das standortnahe Zwischenlager zu halten ist oder ob Berichte zutreffend sind, laut derer bislang noch nicht alle benötigten Grundstücke erworben werden konnten.

Zudem soll die Bundesregierung beantworten, auf welcher Grundlage bzw. aufgrund welcher Faktoren das Umweltministerium in seinem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss zu der Einschätzung gelangt sei, dass das Risiko eines Scheiterns der Grundstückserwerbe sehr hoch sei und ob es in dem Zusammenhang möglich sei, dass die Eigentümer der für das Zwischenlager notwendigen Grundstücke enteignet werden könnten?