Mehr Privatwirtschaft für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das geht aus ihrem Antrag (20/12962) hervor, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag erstmalig berät.

Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, durch eine „Umpriorisierung im Bundeshaushalt“ dafür zu sorgen, dass der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angemessen finanziell ausgestattet ist. Haushaltsmittel, die in der Vergangenheit beim Wirtschaftsministerium für den mittlerweile geschlossenen Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehen gewesen seien, sollten umgeschichtet und für die strategische Außenwirtschaftsförderung verwendet werden können.

Weiter dringen die Abgeordnete darauf, „exportorientierten und investitionsbereiten“ Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für ihre jeweiligen Zielländer anzubieten. Hierzu solle die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft der KfW mit der Finanzierung von Exportgeschäften beauftragt werden.

Auch die staatliche Risikoabsicherung für Investitionen in Entwicklungsländer müsse verbessert werden, heißt es im Antrag. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf den Abbau von Bürokratie, die Einrichtung einer europäischen Exportkreditfazilität, welche die nationalen Garantieinstrumente ergänzen soll und die Schaffung legaler Migrationswege im Fachkräfte- und Bildungsbereich etwa durch Stipendienprogramme.

Zur Begründung für ihre Initiative verweist die Union auf den enormen Finanzbedarf der Entwicklungsländer, den die Vereinten Nationen 2023 auf etwa vier Billionen US-Dollar bis 2030 geschätzt haben. Diesen „gewaltige Summe“ könnten öffentliche Haushalte nicht aufbringen. Ohne die Mobilisierung privaten Kapitals und privatwirtschaftlichen Engagements könnten die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung nicht erreicht werden. Die jetzige Bundesregierung aber messe diesen nur eine untergeordnete Rolle zu, moniert die Union. Das sei ein „Schritt in die falsche Richtung“.