26.09.2024 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 637/2024

AfD fordert Konzentration auf Vermittlung in Arbeit

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/12970) die „Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit“.

Die Abgeordneten kritisieren, dass die Vermittlung eines Bürgergeldempfängers in Unternehmen am ersten Arbeitsmarkt gegenwärtig nur in 13 Prozent der Abgänge aus Arbeitslosigkeit erfolge. Ein großer Teil der Kunden lande hingegen in Nichterwerbstätigkeit, in sonstigen Ausbildung- und Fördermaßnahmen oder bei Firmen des zweiten Arbeitsmarktes und lebe somit weiterhin weitgehend von staatlicher Unterstützung.

Die vermittlungstechnische Betreuung aller erwerbsfähigen Arbeitslosen aus dem SGB III und SGB II (Drittes und Zweites Sozialgesetzbuch) soll künftig aus einer Hand durch die BA (Agenturen für Arbeit) erfolgen, fordert die Fraktion. Reibungsverluste durch Parallelstrukturen und Doppelbetreuungen zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter sollen damit zukünftig entfallen und Synergieeffekte und Einsparmöglichkeiten entstehen. Außerdem verlangt die Fraktion den Vermittlungsvorrang wieder einzuführen und ein Prämiensystem für erfolgreiche Vermittlung in den Jobcentern einzuführen.

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