Zehn Beschwerden wegen Verletzung von OECD-Leitsätzen

Berlin: (hib/HLE) Bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln waren im Jahr 2023 zehn Beschwerdefälle anhängig. Zwei Fälle hätten abgeschlossen werden können. Dies teilt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (20/12925) vorgelegten Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2023 mit.

Die NKS ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelt. Sie fördert die wirksame Umsetzung der OECD-Leitsätze und bietet Vermittlungs- oder Mediationsverfahren bei Beschwerden über die Anwendung der OECD-Leitsätze in konkreten Einzelfällen an. Zu den neuen Fällen gehört unter anderem die Beschwerde einer US-amerikanischen Gewerkschaft gegen ein deutsches Unternehmen, dem mangelnde Arbeitsstandards bei einem US-amerikanischen Zulieferer dieses Unternehmens vorgeworfen werden.