Union erfragt Änderungsbedarf am Personenbeförderungsgesetz

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus dem Jahr 2021 zieht, möchte die Unionsfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (20/13035) erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung bis zum Ende der 20. Wahlperiode Änderungen an dem Gesetz plant. Gefragt wird auch, welche Probleme sich aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes und der Freistellungs-Verordnung insbesondere für ehrenamtliche und soziale Fahrdienste ergeben.