09.10.2024
Inneres und Heimat — Antwort — hib 668/2024
Vollstreckte Haftbefehle an Außengrenzen in NRW
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der an den nordrhein-westfälischen Grenzen zu Belgien und den Niederlande zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13147) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12653). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Belgien 29 Haftbefehle vollstreckt und an der Grenze zu den Niederlande 106. Im genannten Zeitraum waren den Angaben zufolge anlässlich der Sicherheitserfordernisse bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier angeordnet.