AfD wendet sich gegen „Regime-Change-Politik“ in Georgien

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine „Regime-Change-Politik in Georgien“ und hat dazu einen Antrag (20/13282) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät. Eine Verschärfung der geopolitischen Spannungen zwischen den Groß- und Regionalmächten im Südkaukasus sei nicht im Interesse der Bundesrepublik, ebenso wenig wie ein gewaltsames, völkerrechtswidriges Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien oder Georgiens gegen die De-Facto-Regime Abchasien und Südossetien, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „auf unsere Partner einzuwirken, dass sie jegliche Versuche einstellen, in Georgien auf einen Regierungswechsel (Regime Change) hinzuwirken“. Zu unterlassen seien „unzulässige Einmischungen in innere Angelegenheiten wie vermeintliche Demokratie- und NGO-Förderung“. Die Bundesregierung solle dafür eintreten, „den Südkaukasus als Zone blockfreier Staaten zu belassen und im Rahmen der Nato alle Maßnahmen zu unterlassen, Georgien in die Nato aufzunehmen“.