14.10.2024 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 691/2024

Linke fragt nach Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren

Berlin: (hib/HLE) Welche Entschädigungssummen von klagenden Investoren in den aktuell laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingefordert wurden und wie hoch die bisherigen Verfahrenskosten der aktuell offenen Schiedsgerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland waren, will die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/13186) erfahren. Nach Angaben der Abgeordneten sind weltweit über 1.300 Investor-Staat-Schiedsverfahren bekannt. Dabei seien den Investoren in den abgeschlossenen Verfahren mindestens 114 Milliarden US-Dollar Entschädigung durch Schiedsgerichte zugesprochen worden, von denen über 80 Milliarden US-Dollar an Investoren der fossilen Brennstoffindustrie gegangen seien.