14.10.2024
Wirtschaft — Unterrichtung — hib 694/2024
Änderungswünsche der Länder am Außenhandelsstatistikgesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/13254(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegten Stellungnahme Änderungswünsche zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG - Drucksache 20/12791(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht. Unter anderem sollen bestimmte Daten bis zu drei Jahre rückwirkend erhoben werden. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung diesem Vorschlag des Bundesrates zu, einen anderen lehnt sie ab.