Bundesrat unterrichtet über Zustimmungsversagung

Berlin: (hib/STO) Um eine „Zustimmungsversagung“ geht es in einer Unterrichtung durch den Bundesrat (20/13476). Danach hat der Bundesrat am 18. Oktober 2024 beschlossen, dem vom Bundestag am selben Tag beschlossenen „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806, 20/13413) nicht zuzustimmen.