Bundesrat unterrichtet über Zustimmungsversagung

Berlin: (hib/STO) Um eine „Zustimmungsversagung“ geht es in einer Unterrichtung durch den Bundesrat (20/13476(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat der Bundesrat am 18. Oktober 2024 beschlossen, dem vom Bundestag am selben Tag beschlossenen „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nicht zuzustimmen.