Überplanmäßige Ausgabe für Grundsicherung im Alter

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150 Millionen Euro für Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung genehmigt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2024 (20/13534) hervor.

Die Genehmigung ohne Konsultation des Haushaltsausschusses sei notwendig geworden, weil der Mittelansatz im Haushalt (10,9 Milliarden Euro) nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „möglicherweise noch bis Ende Oktober 2024“ ausreiche. „Danach könne - in Abhängigkeit der Abrufe durch die Länder - jederzeit eine Überschreitung des Sollansatzes eintreten“, führt das Ministerium in dem auf den 28. Oktober 2024 datierten Schreiben aus. Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses sei erst für den 6. November terminiert.