Verantwortung für russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Art und Weise, wie Russland ihn führt, ausschließlich bei Russland. Das schreibt sie in der Antwort (20/13682) auf eine Kleine Anfrage (20/13349) der AfD-Fraktion. „Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus den international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückzieht.“

Die Bundesregierung teilt zudem die Auffassung der Fragesteller nicht, dass sie mit Blick auf diesen Krieg zu einem „diplomatischerem Sprachgebrauch“ zurückkehren solle. „Sie unterstützt die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Sie wird dabei auch künftig Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht klar benennen und Russland weiterhin zum Einstellen der Kriegshandlungen und dem sofortigen und bedingungslosen Abzug seiner Streitkräfte aus der Ukraine auffordern.“