AfD dringt auf Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf eine „grundlegende Reform“ der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 und dem dazugehörigen „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ von 1967. In einem Antrag (20/13836) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine solche Reform einzusetzen. Diese Reform „sollte sich am Leitbild der heimat- und kulturnahen Unterbringung der Flüchtlinge, verbunden mit einer Unterstützung der aufnehmenden Staaten vor Ort statt Einwanderung in die deutschen und europäischen Sozialsysteme orientieren und das Recht auf Rückkehr betonen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Wie die Abgeordneten darin ausführen, stellen die GfK und das Protokoll bis heute den internationalen Rahmen für den Schutz von Flüchtlingen dar. 145 Staaten seien der Konvention und/oder dem Protokoll beigetreten. Trotz ihrer historischen Verdienste seien beide „hochgradig reformbedürftig“. Die Konvention sei ein „Kind ihrer Zeit, entstanden nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen und kommunistischen Verbrechen“.

Im Zeitalter der Globalisierung seien die GFK sowie das Protokoll „nicht länger zeitgemäß, oft gar kontraproduktiv“, schreibt die Fraktion ferner. Die GFK werde „dazu missbraucht, um Flüchtlinge zu privilegieren, die es in die reichen Länder des Westens schaffen und dafür Tausende von Euro zahlen, obwohl Artikel 31 Absatz 1 eigentlich nur Personen vor Strafen wegen ihrer illegalen Einreise schützt, ,die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren'“.